Föderalismus

Deutschland ist ein föderales Staatsgebilde, in dem Bund, Ländern und Kommunen (Städten und Gemeinden) bestimmte Aufgaben zur Selbsterledigung zugeordnet wurden. In dieser Rubrik finden Sie Beiträge zum Funktionieren dieses föderalen Systems, aber auch zu dessen Schwierigkeiten, wenn das Ineinandergreifen der verschiedenen Ebenen nicht immer so funktioniert wie es sollte.

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Finanzlage der Kommunen: "Ein schwarzes Jahr für die Kommunen."

„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation“. Mit diesen drastischen Worten beschreibt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit fast 10 Milliarden Euro Schulden müsste die Politik in Bund und Ländern endlich aufrütteln.

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Sigmar Gabriel: "Lega Süd" will "Spaltung des Landes".

Wollen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg das Ende der innerstaatlichen Solidarität? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft den Südländern vor, mit ihrer geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich auf Stimmenfang gehen zu wollen. 

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Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“

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