From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert" Subject: "Tu-nix-Regierung" verweigert Krisenmanagement - SPD.de Date: Fri, 21 May 2010 14:26:56 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_008A_01CAF8F1.AA9AD100" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_008A_01CAF8F1.AA9AD100 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Tu-nix-Regierung-verweigert-Krisenmanagement.html?pg=1&y=2010&m=0 =EF=BB=BF
Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. = Schwarz-Gelb=20 verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser = gemacht",=20 erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene = Legislaturperiode =E2=80=93=20 und bekr=C3=A4ftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den = Krisenkosten zu=20 beteiligen.
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montag) warf = Gabriel der=20 Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit der "wachsenden Bedrohung=20 Deutschlands und Europas" vor =E2=80=93 und empfahl die Orientierung an=20 sozialdemokratischer Politik: "Unter der F=C3=BChrung des = SPD-Finanzministers Peer=20 Steinbr=C3=BCck und des Au=C3=9Fenministers Frank-Walter Steinmeier = haben wir mutig und=20 erfolgreich gehandelt", erinnerte Gabriel und nannte beispielhaft das=20 Kurzarbeitergeld, das Konjunkturprogramm, die Hilfe f=C3=BCr St=C3=A4dte = und Gemeinden=20 sowie die Sicherung der Sparguthaben.
Die jetzige Bundesregierung hingegen, kritisierte der = SPD-Vorsitzende,=20 streite seit Monaten und reagiere nicht auf die Krise. "Da sagen wir=20 selbstbewusst: Das haben wir besser gemacht."
F=C3=BCr die anstehenden Beratungen des Bundestags =C3=BCber das = 750-Milliarden-Euro=20 Rettungspaket f=C3=BCr unter Druck geratene Euro-Staaten kn=C3=BCpfte = Gabriel die=20 Zustimmung der SPD an konkrete Rahmenbedingungen. Zweifellos m=C3=BCsse = der Euro=20 stabilisiert werden. Ebenso klar sei aber auch: "Die Zocker und = Spekulanten=20 m=C3=BCssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler." Darum d=C3=BCrfe = sich Schwarz-Gelb=20 nicht weiter einer europ=C3=A4ischen Finanzmarktsteuer verweigern, die = allein=20 Deutschland bis zu 20 Milliarden Euro j=C3=A4hrlich einbringen = k=C3=B6nne =E2=80=93 Geld, das=20 dringend zur Bew=C3=A4ltigung der Krise und zum Schuldenabbau = ben=C3=B6tigt werde.
"Merkel, Koch und Westerwelle wollen das Geld stattdessen den = Kinderg=C3=A4rten,=20 Schulen und Rentnern wegnehmen", warnte Gabriel.