From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert" Subject: Finanzmarkttransaktionssteuer durchgesetzt - SPD.de Date: Fri, 21 May 2010 14:33:38 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_01A2_01CAF8F2.9A2D13E0" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_01A2_01CAF8F2.9A2D13E0 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Finanzmarkttransaktionssteuer-durchgesetzt.html?pg=1&y=2010&m=5 =EF=BB=BF
Der Druck der SPD f=C3=BCr die Einf=C3=BChrung einer = Finanzmarkttransaktionssteuer auf=20 Spekulationsgesch=C3=A4fte hat sich gelohnt. Am Dienstag gaben Union und = FDP ihren Widerstand auf. = Dabei=20 treibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Koalition weiter voran. = Noch fehle=20 das klare Bekenntnis zu dem Instrument: "Unverbindliche = Pr=C3=BCfauftr=C3=A4ge reichen=20 nicht aus."
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Volker Kauder und = Birgit=20 Homburger, haben am Dienstag in Berlin angek=C3=BCndigt, die = Bundesregierung=20 aufzufordern, sich auf europ=C3=A4ischer und globaler Ebene f=C3=BCr die = Einf=C3=BChrung einer=20 Finanzmarktsteuer einzusetzen. Ob es sich dabei um eine = Spekulationssteuer, wie=20 es die SPD fordert, oder um eine Sonderabgabe auf Gewinne, Geh=C3=A4lter = und Boni,=20 handeln soll, lie=C3=9Fen die Fraktionschefs der Koalition aber noch = offen.
Seit langem fordert die SPD im Rahmen verbindlicher = Finanzmarkt-Regeln auch=20 die Einf=C3=BChrung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer. = Dadurch=20 k=C3=B6nnten die volkswirtschaftlich riskante kurzfristige Spekulation = begrenzt und=20 gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise beteiligt werden. = Union=20 und FDP hatten = dies=20 bislang abgelehnt. Die SPD indes hat auch ihre Zustimmung f=C3=BCr das=20 Euro-Rettungspaket an die Einf=C3=BChrung der Spekulationssteuer = gekn=C3=BCpft.
Nun macht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weiter Tempo und fordert = die=20 Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf: "Dass sich die Koalition = endlich=20 bei der Transaktionssteuer bewegt, ist ein gro=C3=9Fer Erfolg der SPD", = stellte=20 Gabriel am Dienstag fest. "Jetzt kommt es darauf an, dass sich Union und = FDP = klar zu der=20 Transaktionssteuer bekennen. Unverbindliche Pr=C3=BCfauftr=C3=A4ge = reichen nicht=20 aus."