From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert" Subject: =?Windows-1252?Q?F=FCr_klare_Finanzmarktregeln_und_Transaktionssteuer_-_S?= =?Windows-1252?Q?PD.de?= Date: Fri, 21 May 2010 14:29:31 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_00D1_01CAF8F2.06AD3870" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_00D1_01CAF8F2.06AD3870 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Fuer-klare-Finanzmarktregeln-und-Transaktionssteuer.html?pg=1&y=2010&m=0 =EF=BB=BF
Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung der SPD-Fraktion zum=20 Euro-Rettungspaket an klare Bedingungen gekn=C3=BCpft. Eine reine = Krediterm=C3=A4chtigung=20 reiche nicht aus. Notwendig seien auch sch=C3=A4rfere Finanzmarktregeln = und eine=20 Transaktionssteuer. Von der Bundeskanzlerin zeigte er sich in diesem=20 Zusammenhang entt=C3=A4uscht.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag =C3=BCber den deutschen = Beitrag am=20 Rettungspaket, der staatliche Kreditb=C3=BCrgschaften f=C3=BCr = angeschlagene Euro-Staaten=20 von bis zu 148 Milliarden umfassen soll. In einer = Regierungserkl=C3=A4rung am=20 Mittwoch im Deutschen Bundestag warb Angela Merkel um Zustimmung der=20 Opposition.
Dabei ist f=C3=BCr die SPD klar: =E2=80=9EBei einer reinen = Krediterm=C3=A4chtigung kann es=20 nicht bleiben=E2=80=9C, betonte anschlie=C3=9Fend der = Fraktionsvorsitzende Frank-Walter=20 Steinmeier und bekr=C3=A4ftigte die Forderung nach einer sch=C3=A4rferen = Regulierung der=20 Finanzm=C3=A4rkte und der Einf=C3=BChrung der Transaktionssteuer. = Letztere soll sowohl die=20 hochriskanten Spekulationsgesch=C3=A4fte begrenzen als auch die = Finanzbranche an den=20 Kosten der von ihr bef=C3=B6rderten Krise beteiligen. Am=20 Dienstag hatten daher die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und = =C3=96sterreichs daf=C3=BCr eine Europ=C3=A4ische B=C3=BCrgerinitiative = angek=C3=BCndigt.
Am selben Tag gaben auch Union und FDP ihren bisherigen Widerstand = gegen=20 substanzielle Beitr=C3=A4ge der Spekulanten auf =E2=80=93 ohne aber = konkret zu werden.=20 Klarheit schaffte die Kanzlerin auch in ihrer Regierungserkl=C3=A4rung = nicht.=20 =E2=80=9ESchwarz auf wei=C3=9F=E2=80=9C verlange die SPD-Fraktion daher = eine Regierungszusage f=C3=BCr=20 entschlossene Finanzmarktregeln und f=C3=BCr die Transaktionssteuer, = unterstrich=20 Steinmeier. =E2=80=9EBlo=C3=9Fe Ank=C3=BCndigungen werden da nicht = ausreichen.=E2=80=9C
Scharf kritisierte der Oppositionsf=C3=BChrer in seiner Antwort auf = die=20 Regierungserkl=C3=A4rung auch Merkels Verantwortung f=C3=BCr die = Versch=C3=A4rfung der Krise.=20 =E2=80=9ESie haben seit Wochen nichts getan, verleugnet und = verschleppt=E2=80=9C, sagte=20 Steinmeier. Bei den Griechenland-Hilfen und bei Euro-Rettungspaket habe=20 Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit dem Wahltermin in NRW taktiert. Dies habe Europa = noch ein=20 St=C3=BCck weiter in die Krise hineingetrieben =E2=80=93 und die = deutsche F=C3=BChrungsrolle=20 verspielt. Merkel m=C3=BCsse =E2=80=9Ezum Jagen getragen = werden=E2=80=9C, so der internationale=20 Eindruck. =E2=80=9EDas wirkt ratlos, das wirkt kraftlos.=E2=80=9C Die = Bundesregierung, fasste=20 der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen, habe weder Linie noch Richtung = =E2=80=9Eund vor=20 allem keinen Mut=E2=80=9C.