From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert" Subject: =?Windows-1252?Q?Schwarz-gelbes_Chaos_um_Laufzeitverl=E4ngerungen_-_SPD.de?= Date: Fri, 21 May 2010 14:22:31 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_0000_01CAF8F1.0C540480" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0000_01CAF8F1.0C540480 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Schwarz-gelbes-Chaos-um-Laufzeitverlaengerungen.html?pg=1&y=2010&m=0 =EF=BB=BF
Offener Streit tobt in der schwarz-gelben Koalition seit der = verlorenen=20 Landstagswahl in NRW =E2=80=93 nun auch um die Atompolitik. Im Kern geht = es darum, ob=20 der Bundesrat AKW-Laufzeitverl=C3=A4ngerungen zustimmen muss. Dabei hat = der=20 Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage l=C3=A4ngst = beantwortet. Und der=20 Umwelt-Sachverst=C3=A4ndigenrat belegt in einem Gutachten: In absehbarer = Zeit ist=20 Atomkraft ohnehin =C3=BCberfl=C3=BCssig.
Die Nerven liegen blank bei Schwarz-Gelb. Gestritten wird =C3=BCber=20 K=C3=BCrzungsvorschl=C3=A4ge, =C3=BCber die vor der Wahl in = Nordrhein-Westfalen noch niemand=20 reden wollte, =C3=BCber die Kopfpauschale und die Verantwortung f=C3=BCr = das Wahldebakel.=20 Zuletzt versch=C3=A4rften sich auch die Auseinandersetzungen innerhalb = der CDU um die=20 geplante Laufzeitverl=C3=A4ngerung von Atomkraftwerken. Im Zentrum steht = dabei die=20 Frage, ob l=C3=A4ngere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zustimmungspflichtig = sind. Wegen=20 unterschiedlicher Rechtsauffassungen hierzu hat der = baden-w=C3=BCrttembergische=20 Ministerpr=C3=A4sident Stefan Mappus seinem Parteifreund, Umweltminister = Norbert=20 R=C3=B6ttgen, sogar schon den R=C3=BCcktritt nahe gelegt. Mit der = verlorenen=20 Bundesratsmehrheit nach der NRW-Wahl st=C3=BCnde das Projekt = n=C3=A4mlich vor dem Aus,=20 denn eine SPD-gef=C3=BChrte Landesregierung w=C3=BCrde dem nicht = zustimmen.
Darum vertreten jetzt Atombef=C3=BCrworter wie Mappus die Auffassung, = der=20 Bundesrat m=C3=BCsse dazu nicht gefragt werden, die Bundesregierung = k=C3=B6nne allein=20 entscheiden. Dabei hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen=20 Bundestages l=C3=A4ngst mit der Frage besch=C3=A4ftigt und und in einer = Expertise vom 21.=20 April klargestellt: =E2=80=9EF=C3=BCr Laufzeitverl=C3=A4ngerungen = beziehungsweise die=20 Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine=20 Gesetzes=C3=A4nderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats = bedarf.=E2=80=9C =E2=80=9EDie=20 geplante Verl=C3=A4ngerung am Bundesrat vorbei ist eine windige = Konstruktion, mit der=20 die Verfassung umgangen wird", kommentiert auch der stellvertretende = Vorsitzende=20 der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber im Hamburger Abendblatt = (Donnerstag).=20 Sollte die Bundesregierung die Laufzeiten im Alleingang verl=C3=A4ngern, = w=C3=BCrden die=20 Sozialdemokraten dies nicht nur politisch bek=C3=A4mpfen, sondern auch = vom=20 Verfassungsgericht =C3=BCberpr=C3=BCfen lassen, k=C3=BCndigte Kelber an. = Der Bundesrat ist nach=20 dem Grundgesetz bei der Gesetzgebung immer dann beteiligt, wenn ein vom=20 Bundestag beschlossenes Gesetz auch die Zust=C3=A4ndigkeit der = L=C3=A4nder betrifft. Dies=20 w=C3=A4re allein schon wegen der den L=C3=A4ndern zugeordneten = Atomaufsicht der Fall.
Hinzu kommt, dass Atomkraft in absehbarer Zeit f=C3=BCr die = Energieversorgung=20 ohnehin =C3=BCberfl=C3=BCssig wird. In einem aktuellen Gutachten spricht = sich der=20 Sachverst=C3=A4ndigenrat f=C3=BCr Umweltfragen gegen = Laufzeitverl=C3=A4ngerung der=20 Atomkraftwerke aus =E2=80=93 wenn erneuerbare Energien entschlossen = gef=C3=B6rdert w=C3=BCrden.=20 Die Bedeutung von =E2=80=9Esogenannten Br=C3=BCckentechnologien=E2=80=9C = in ein regeneratives=20 Zeitalter werde =E2=80=9E=C3=BCbersch=C3=A4tzt=E2=80=9C, hei=C3=9Ft es = in dem Sondergutachten zur M=C3=B6glichkeit=20 regenerativer Stromversorgung in Deutschland im Jahr 2050. =E2=80=9EDas = Potential an=20 regenerativen Energiequellen reicht aus, um den Strombedarf in = Deutschland und=20 Europa vollst=C3=A4ndig zu decken.=E2=80=9C Dies sei auch = =C3=B6konomisch sinnvoll: =E2=80=9EDer=20 fr=C3=BChzeitige Ausbau der erneuerbaren Energien ist zwar kurzfristig = kostspieliger=20 als die Laufzeitverl=C3=A4ngerung f=C3=BCr abgeschriebene Kraftwerke, = erm=C3=B6glicht aber=20 langfristig erhebliche Einsparungen. Er ist damit eine lohnende = Investition in=20 die Zukunft.=E2=80=9C