From: "Mit Microsoft Internet Explorer 7 gespeichert" Subject: Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens" - SPD.de Date: Tue, 8 Jun 2010 13:33:37 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_0000_01CB070F.33046120" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0000_01CB070F.33046120 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/06/Schwarz-gelbes-Dokument-des-Versagens.html?pg=1&y=2010&m=0 =EF=BB=BF
Rund f=C3=BCnf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden = Jahr im=20 sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik k=C3=BCrzen. In = den=20 Folgejahren d=C3=BCrfte es noch mehr werden. Substanzielle Beitr=C3=A4ge = der Wirtschaft=20 bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor k=C3=B6nnte weitgehend = ungeschoren=20 davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der=20 christlich-liberalen Bundesregierung eine "ersch=C3=BCtternde Bilanz" = nach=20 achtmonatiger Amtszeit.
Nach der zweit=C3=A4gigen Sparklausur der Bundesregierung haben = Angela Merkel und=20 Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben = Sparvorschl=C3=A4ge f=C3=BCr die=20 kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert = sich auf=20 =C3=BCber 80 Milliarden Euro.
Im n=C3=A4chsten Jahr will die Bundesregierung 11,1 Milliarden Euro = weniger=20 ausgeben. Allein rund f=C3=BCnf Milliarden sollen aus den Bereichen = Soziales,=20 Arbeitsmarktf=C3=B6rderung und Hilfen f=C3=BCr Familien kommen. So soll = etwa bei=20 Eingliederungshilfen f=C3=BCr Langzeitarbeitslose gek=C3=BCrzt werden, = beim Elterngeld und=20 bei Hartz-IV-Empf=C3=A4ngern. Die von = Guido Westerwelle=20 hervorgehobenen Beitr=C3=A4ge der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung = konzentrieren sich hingegen vor allem auf eine "Luftverkehrsabgabe" und = auf=20 Abgaben der Atomindustrie, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch=20 Laufzeitverl=C3=A4ngerungen alter Atommeiler abf=C3=BChren soll.
Als ein "Dokument des Versagens" beschrieb so auch der = SPD-Vorsitzende Sigmar=20 Gabriel die Ergebnisse der Regierungsberatung. Denn =C3=BCber die = H=C3=A4lfte der=20 Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der = anderen=20 Seite w=C3=BCrden die "unsinnigen Steuersubventionen" wie etwa die=20 Mehrwertsteuerentlastungen f=C3=BCr das Hotelgewerbe, die den = Steuerzahler insgesamt=20 f=C3=BCnf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet.
Auch Initiativen f=C3=BCr Wachstum und Besch=C3=A4ftigung w=C3=BCrden = vernachl=C3=A4ssigt,=20 stellte Gabriel fest. "Mutti hat in der Waschmaschine den Schonwaschgang = f=C3=BCr=20 Verm=C3=B6gende und die FDP-Klientel eingelegt", w=C3=A4hrend die = Familien, Arbeitslosen=20 und St=C3=A4dte und Gemeinden f=C3=BCr die aktuelle Finanzkrise bezahlen = m=C3=BCssten, spitzte=20 der SPD-Vorsitzende zu. Mit der Abgabe der Atomwirtschaft lasse sich die = Regierung die "Sicherheit der Bev=C3=B6lkerung" abkaufen =E2=80=93 ein = "moderner=20 Ablasshandel", so Gabriel: Weniger Sicherheit werde hier gegen Geld = f=C3=BCr den=20 Bundeshaushalt getauscht.
Der SPD-Vorsitzende verwies auch darauf, dass die geplante = Bankenabgabe nicht=20 zur Schuldentilgung genutzt werde, sondern dadurch lediglich f=C3=BCr = zuk=C3=BCnftige=20 Krisen angespart werden solle. "Zockerei" m=C3=BCsse aber "gesetzlich = unterbunden"=20 werden, das Geld aus einer Finanzmarktsteuer m=C3=BCsse dem Haushalt = zugute kommen.=20 Das Bekenntnis f=C3=BCr die Einf=C3=BChrung einer = Finanzmarkttransaktionssteuer fiel bei=20 Merkel allerdings erneut lediglich zur=C3=BCckhaltend aus.
Und: Die Regierung habe keinen Ansatz vorgelegt, um kommunale und = private=20 Investitionen zu st=C3=A4rken, damit Arbeitspl=C3=A4tze vor Ort = gesichert w=C3=BCrden, stellte=20 Gabriel fest. Mit den nun pr=C3=A4sentierten Vorschl=C3=A4ge lege = Schwarz-Gelb eine=20 "ersch=C3=BCtternde Bilanz nach acht Monaten Regierungszeit = vor".