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"Hei=C3=9Fer Herbst" f=C3=BCr die Kanzlerin
Mit einer =C3=BCberraschend positiven Einsch=C3=A4tzung der Lage hat = sich Angela Merkel=20 in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der = Koalition,=20 fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des = eigenen=20 Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der = Widerstand=20 gegen ihre Politik w=C3=A4chst. Einen "hei=C3=9Fen Herbst" k=C3=BCndigte = der SPD-Vorsitzende=20 Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.
Eigentlich, glaubt Merkel, habe die Bundesregierung doch alles = richtig=20 gemacht. Nat=C3=BCrlich seien die Umgangsformen zwischen den = Koalition=C3=A4ren=20 gelegentlich verbesserungsf=C3=A4hig. Aber die wirtschaftliche Lage und = die Situation=20 auf dem Arbeitsmarkt seien schlie=C3=9Flich gut. Dass sie damit von der = Politik der=20 SPD-Minister in der vergangenen Legislatur =E2=80=93 von den = Konjunkturpaketen Peer=20 Steinbr=C3=BCcks und Frank-Walter Steinmeiers sowie von den von Olaf = Scholz=20 entwickelten Kurzarbeitsregelungen =E2=80=93 profitiert, sagt sie nicht = auf ihrer=20 Pressekonferenz am Mittwoch, bevor sie sich in den Sommerurlaub = verabschiedet.=20 Sie geht eher von Konjunkturimpulsen aus dem so genannten=20 Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Von Effekten, die Experten bislang=20 vergeblich gesucht haben.
Merkel ohne "Gef=C3=BChl f=C3=BCr die Situation der Menschen"
Zu einer deutlich anderen Beurteilung der Lage kommt auch der = SPD-Vorsitzende=20 Sigmar Gabriel: Angela Merkel habe gezeigt, "dass ihr jegliches = Gef=C3=BChl f=C3=BCr die=20 Situation der Menschen fehlt", kommentierte Gabriel im = NDR-Info-Interview die=20 Zwischenbilanz Angela Merkels.
Noch nie sei eine Bundesregierung mit einem so gro=C3=9Fen = Entscheidungsstau in=20 die Parlamentsferien gegangen. Zum Beispiel geht es um Einzelheiten bei = der=20 Neuordnung der erm=C3=A4=C3=9Figten Mehrwertsteuers=C3=A4tze, um den = Sozialausgleich beim=20 Gesundheitskompromiss, um Atomrestlaufzeiten. Auf all diese Fragen habe=20 Schwarz-Gelb bisher keine Antworten gefunden.
Spitzenverdiener und Verm=C3=B6gende werden geschont
Weitgehend einig sei die Koalition bislang nur darin, bei wem gespart = werden=20 soll: =E2=80=9EImmer nur Familien, Arbeitnehmer und Rentner - das sind = die einzigen, die=20 f=C3=BCr die Krise in Deutschland zahlen sollen.=E2=80=9C Banken, = Spitzenverdiener und=20 Verm=C3=B6gende w=C3=BCrden hingegen geschont. Ein echter = Sozialausgleich f=C3=A4nde nicht=20 statt, kritisierte Gabriel.
Widerstand gegen Angriff auf das Gemeinwohl
Als Alternative zum schwarz-gelben Sparpaket forderte der = SPD-Vorsitzende=20 erneut einen fairen Lastenausgleich. Auch starke Schultern m=C3=BCssten = in der=20 Gesellschaft zur Bew=C3=A4ltigung der Lasten der Krise ihren Beitrag = leisten.=20 Au=C3=9Ferdem gelte es, "=C3=B6kologisch unsinnige Subventionen" zu = streichen und mehr in=20 Bildung zu investieren. Angesichts der Fehlentwicklungen k=C3=BCndigte = Gabriel der=20 Bundesregierung einen "hei=C3=9Fen Herbst" an. Die SPD, so der = Parteivorsitzende,=20 werde entschlossen Widerstand leisten gegen den Angriff auf das = Gemeinwohl. Und=20 sie werde eigene Vorschl=C3=A4ge f=C3=BCr eine sozial ausgewogene = Haushalts- und=20 Finanzpolitik vorlegen - Konzepte f=C3=BCr mehr Investitionen in Bildung = und Kommunen=20 ohne neue Schulden zu machen
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