From: "Mit Windows Internet Explorer 8 gespeichert" Subject: =?Windows-1252?Q?SPD-Parteivorstand_beschlie=DFt_Resolution:_=22Soforthil?= =?Windows-1252?Q?fe_f=FCr_die_Kommunen_-_Gewerbesteuer_weiterentwickeln?= =?Windows-1252?Q?=22_-_SPD.de?= Date: Wed, 1 Sep 2010 20:34:25 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_008E_01CB4A15.1163E880" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_008E_01CB4A15.1163E880 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/08/SPD-Parteivorstand-beschliesst-Resolution-Soforthilfe-fuer-die-Kommunen--Gewerbesteuer-weiterentwickeln.html?pg=1&y=2010&m=0&pmtype=0 =EF=BB=BF
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzungen folgende = Resolution zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen:
Die Finanzsituation der Kommunen wird immer dramatischer. Das=20 Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in 2010 auf rund 15 Mrd. Euro steigen. Daher brauchen die = Kommunen=20 umgehend finanzielle Hilfe. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition = auf,=20 sofort dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm f=C3=BCr die = Kommunen im=20 Bundestag zuzustimmen. Wie auch von den Kommunalen Spitzenverb=C3=A4nden = mehrfach=20 gefordert, m=C3=BCssen die Einnahmeausf=C3=A4lle f=C3=BCr die Kommunen = in Folge des=20 Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung = steuerlicher=20 EU-Vorschriften, die = zusammen pro=20 Jahr rund 2,3 Mrd. Euro Einnahmenausf=C3=A4lle erzeugen, sofort = kompensiert=20 werden.
Die SPD lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung = entschieden ab,=20 weil es sozial unausgewogen ist und die Kommunen noch weiter stark = belasten=20 wird. Die vorgesehenen Eingriffe in die Sozialgesetze, insbesondere im=20 Leistungsrecht des SGB II, = in der=20 Arbeitsmarktpolitik oder im Wohngeld, werden die Sozialausgaben der = Kommunen=20 noch weiter steigen lassen. Das Vorhaben, die = St=C3=A4dtebauf=C3=B6rderungsmittel, die=20 einen ma=C3=9Fgeblichen Beitrag f=C3=BCr den sozialen Zusammenhalt in = den Kommunen=20 leisten, erheblich zu reduzieren, muss sofort vom Tisch. Die Kommunen = brauchen=20 verl=C3=A4sslich diese St=C3=A4dtebauf=C3=B6rderungsmittel, damit sie = nach dem Auslaufen des=20 Konjunkturprogramms Ende 2010 ihre Investitionen zu Lasten des = ortsans=C3=A4ssigen=20 Handwerks und der regionalen Unternehmen nicht noch weiter = einschr=C3=A4nken=20 m=C3=BCssen.
Die SPD fordert Bund und L=C3=A4nder auf, die Gemeindefinanzen noch = in diesem Jahr=20 zu stabilisieren. Wir unterst=C3=BCtzen die Vorschl=C3=A4ge der = Kommunalen Spitzenverb=C3=A4nde=20 nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von = Sozialausgaben. Die=20 Gewerbesteuer muss durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und = die=20 Einbeziehung von Selbstst=C3=A4ndigen und Freiberuflern gest=C3=A4rkt = werden, so wie dies=20 auch das Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverb=C3=A4nde vorsieht. = Durch diese=20 Ma=C3=9Fnahmen kann die Abh=C3=A4ngigkeit von den versteuerten Gewinnen = nur weniger=20 Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor=20 Gewinnverlagerungen gesichert und die Steuerbasis auch wirtschaftlich=20 schw=C3=A4cherer Kommunen gest=C3=A4rkt werden.
Ebenso wichtig als Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation = der=20 Kommunen bleibt die Ver=C3=A4nderung der Mitfinanzierung sozialer = Sicherungssysteme=20 durch die Kommunen. Die Soziallasten der Kommunen haben bereits eine=20 Gr=C3=B6=C3=9Fenordnung von rund 40 Mrd. Euro erreicht. Daher fordert = die SPD, die=20 derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten f=C3=BCr die = Grundsicherung im=20 Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft nach dem = SGB II=20 und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund = in der=20 Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Pr=C3=BCfung zu unterziehen. = Unser Ziel=20 sind handlungsf=C3=A4hige Kommunen und eine St=C3=A4rkung der kommunalen = Selbstverwaltung=20 bei den herausragenden Aufgaben von Chancengleichheit, Integration und=20 Investitionen.