From: "Mit Windows Internet Explorer 8 gespeichert" Subject: =?Windows-1252?Q?Sparpaket:_Keine_Lobby_f=FCr_die_Schw=E4chsten_-_SPD.de?= Date: Thu, 2 Sep 2010 20:50:15 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_0049_01CB4AE0.723DE5E0" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.0.6002.18197 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0049_01CB4AE0.723DE5E0 Content-Type: text/html; charset="utf-8" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/09/Sparpaket-Keine-Lobby-fuer-die-Schwaechsten.html?pg=1&y=2010&m=0 =EF=BB=BF
Schwarz-Gelb will sparen und die schw=C3=A4chsten der Gesellschaft = sollen die=20 Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf f=C3=BCr = ihr=20 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen = soll es=20 tiefe Einschnitte geben. =E2=80=9EDie schwarz-gelbe Bundesregierung ist = nicht die=20 Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und = Lobbyisten=E2=80=9C,=20 kommentierte SPD-Generalsekret=C3=A4rin Andrea Nahles den Beschluss.
Teurere Flugtickets und kein Elterngeld f=C3=BCr = Hartz-IV-Empf=C3=A4nger - auf einige=20 Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein = gro=C3=9Fes=20 Fragezeichen steht jedoch weiterhin =C3=BCber der geplanten Atomsteuer. = Eine=20 Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September = verschoben.=20 Dann soll das Energiekonzept mit l=C3=A4ngeren Laufzeiten f=C3=BCr die = Kernkraftwerke=20 vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und = Lobbyisten=20 der Stromkonzerne.
Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt = will=20 Finanzminister Wolfgang Sch=C3=A4uble (CDU) nicht von seinem = harten=20 Sparkurs abr=C3=BCcken. =E2=80=9EEs war immer klar, der Kurs wird = gehalten.=E2=80=9C Dabei sind die=20 Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
W=C3=A4hrend die Steuereinnahmen von j=C3=A4hrlich 2,3 Milliarden = Euro aus der=20 Atomindustrie noch r=C3=A4tselhaft bleiben, ist sich die Regierung in = einer=20 Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind = vor=20 allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empf=C3=A4ngern soll das Elterngeld komplett = gestrichen=20 und der Rentenzuschuss gek=C3=BCrzt werden. Wohngeldempf=C3=A4nger = m=C3=BCssen in Zukunft ihre=20 Heizkosten selbst zahlen.
Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach=20 Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis = draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort f=C3=BCr Fl=C3=BCge im Jahr 2011. = Nicht belastet=20 werden soll der Frachtverkehr.
Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die = mit dem=20 schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles = bezeichnet die=20 Koalitionspl=C3=A4ne als Offenbarungseid. =E2=80=9EEs ist beschlossene = Sache, dass die=20 sogenannten kleinen Leute f=C3=BCr die S=C3=BCnden der Finanzhaie bluten = sollen. Das=20 Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die = Spaltung=20 unserer Gesellschaft vorangetrieben.=E2=80=9C Es sei = =E2=80=9Eschlichtweg zynisch, wie man die=20 Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschlie=C3=9Ft, = w=C3=A4hrend man=20 verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby f=C3=BChrt.=E2=80=9C =